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AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für G-RAIN

  1. Geltungsbereich
    • 1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der durch die TimeKontor AG, Schönhauser Allee 10-11, 10119 Berlin (nachfolgend: "TimeKontor) betriebenen Internetportale www.g-rain.com, www.g-rain.de, www.g-rain.eu, www.grain. info, www.g-rain.net, www.g-rain.org (nachfolgend: "Portal") sowie der über die Seite angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten.
    • 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, TimeKontor hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
    • 1.3 Mit der Anmeldung als Nutzer auf dem Portal akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
    • 1.4 Der Nutzer kann die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsschluss, über den auf dem Portal vorgehaltenen Link "AGB" aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf dem Portal bereitgehalten.
  2. Vertragsgegenstand und Nutzerkreis
    • 2.1 Das Portal bietet den Nutzern eine Onlinekommunikationsplattform mit dem Ziel, diesen den Aufbau und die Pflege eines persönlichen Wissensmanagements sowie eines Wissens- und Expertennetzwerks und den gegenseitigen Informations- und Wissensaustausch zu ermöglichen.
    • 2.2 Das Portal bietet lediglich den Rahmen für die Anbahnung von Kontakten und den Austausch zwischen den beteiligten Nutzern. TimeKontor beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer untereinander über das Portal Verträge schließen, ist TimeKontor hieran nicht beteiligt.
    • 2.3 TimeKontor führt grundsätzlich keine Überprüfung der bei der Anmeldung und Nutzung des Portals von Nutzern hinterlegten und übermittelten Daten durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass für ein Nutzerkonto unzutreffende Daten hinterlegt wurden. Es fällt deshalb grundsätzlich in die Verantwortung des Nutzers, sich gegebenenfalls selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
    • 2.4 Das Angebot von TimeKontor zur Nutzung des Portals richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
    • 2.5 TimeKontor kann seine Leistungen selbst oder durch Subunternehmer erbringen.
  3. Zugang, Verfügbarkeit und Betrieb
    • 3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Registrierung (Ziff. 4) und ein Internetzugang des Nutzers. Beim Aufruf und der Nutzung des Portals können Verbindungs- und übertragungsentgelte durch den jeweiligen Provider des Nutzers erhoben werden, die vom Nutzer zu tragen sind. TimeKontor erhebt aktuell keine Kosten für die Nutzung des Portals.
    • 3.2 TimeKontor ist berechtigt, die Webseiten und den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Ein Anspruch auf einen jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal und eine Aufrechterhaltung des Dienstes besteht nicht.
    • 3.3 TimeKontor ist bemüht, den Zugang zu dem Portal allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet, bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Portals. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit gewährleistet.
  4. Nutzerkonten, Registrierung und Vertragsschluss
    • 4.1 Die Nutzung der internen Bereiche des Portals setzt die Anmeldung und Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Anmeldung als Nutzer ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt.
    • 4.2 Für die Registrierung als einfacher Nutzer ist lediglich die Angabe, des Namens, eines Nutzernamens und einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich.
    • 4.3 Die Absendung des ausgefüllten Onlineformulars durch Bestätigung des Buttons Registrierens stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an TimeKontor dar, einen Nutzungsvertrag für das Portal unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abzuschließen. Darauf erhält der Nutzer eine E-Mail, in der ihm die Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort mitgeteilt werden. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, das mitgeteilte Passwort unverzüglich in seinem Nutzerprofil zu ändern.
    • 4.4 Ein einfacher Nutzer hat die Möglichkeit, sich nach erfolgter Registrierung auch als Experte anzumelden. Hierfür muss der Nutzer sein Profil vervollständigen, insbesondere die weitergehenden Kontaktdaten angeben und mindestens einen Expertenbeitrag im pdf-Format hoch laden und auf dem Portal veröffentlichen.
    • 4.5 Die abgefragten Daten sind in jedem Fall vollständig und richtig anzugeben, z.B. Vorund Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Bei der Anmeldung einer juristischen Person darf diese nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
    • 4.6 Soweit sich nach der Anmeldung Daten ändern, ist der jeweilige Nutzer verpflichtet, die gespeicherten Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.
    • 4.7 Bei der Registrierung wählen die Nutzer einen Nutzernamen. Der Nutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    • 4.8 Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und sicherzustellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos vorgenommen werden. Nutzer sind verpflichtet, TimeKontor umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.
    • 4.9 Sollten Nutzer die abgefragten Daten nicht vollständig oder unrichtig angeben, behält sich TimeKontor vor, diese unvollständigen oder unrichtigen Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
  5. Pflichten des Nutzers
    • 5.1 Bei der Nutzung des Portals, insbesondere der Interaktion mit anderen Nutzern, sind die gleichen Verhaltensformen wie auch "offline" zu wahren. Hierzu zählen insbesondere ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander.
    • 5.2 Der Nutzer hat bei der Nutzung des Portals die geltenden Gesetze zu beachten. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, äußerungen vorzunehmen oder Inhalte einzustellen, die
      1. beleidigend, Kredit gefährdend, herabsetzend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, ob diese Aussagen andere Nutzer, TimeKontor-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
      2. Hass erregend, rassistisch, pornografisch, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend oder sittenwidrig sind;
      3. Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigten oder gefährden können;
      4. Rechte Dritter verletzen, z.B. durch Verstoß gegen dass Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht;
      5. wettbewerbswidrige Handlungen beinhalten oder fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
    • 5.3 Der Nutzer hat die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
      1. Versendung von Kettenbriefen,
      2. Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
      3. Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
      4. anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
    • 5.4 Bei Verletzung der vorstehenden Regeln ist TimeKontor nach eigenem Ermessen berechtigt, den verletzenden Nutzer von dem Portal, einzelnen Leistungen, oder der gesamten weiteren Nutzung zeitweise oder vollständig auszuschließen, und soweit erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen um die Verletzung abzustellen.
    • 5.5 TimeKontor kann das Portal nicht jederzeit und vollständig überwachen und die Richtigkeit sicherstellen. Deshalb ist TimeKontor auch auf die Mithilfe der Nutzer angewiesen, um gegen Verhaltensweisen vorgehen zu können, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Sollten Sie einen Verstoß beobachten, bitte wir Sie, TimeKontor unverzüglich unter admin@g-rain.org darüber zu informieren oder den betreffenden Beitrag oder Nutzer über die dafür vorgesehenen Möglichkeiten im Portal zu melden.
  6. Einstellen von Inhalten durch Nutzer
    • 6.1 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Inhalte, die er in dem Portal veröffentlicht und verbreitet, wie zum Beispiel Texte, Daten, Links, Grafiken, Fotos in eingestellten Beiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte in das Portal einzustellen und gegebenenfalls Dritten weitere Rechte (siehe Ziff. 7) einräumen darf.
    • 6.2 Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, eingestellte Beiträge wieder aus dem Portal zu entfernen.
    • 6.3 TimeKontor gewährleistet nicht, dass die eingestellten Inhalte und Daten dauerhaft in dem Portal bestehen bleiben und nicht redaktionell gelöscht werden oder verloren gehen. Der Nutzer hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, seine Inhalte und Daten angemessen zu schützen und ggf. durch Backup oder weitere Kopien nach dem Stand der Technik zu sichern.
    • 6.4 Sollten Fotos hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer weitere Personen zu erkennen sind, so darf dies nur geschehen, wenn die Zustimmung der dritten Personen hierzu vorliegt.
    • 6.5 TimeKontor ist jederzeit berechtigt, von Nutzern eingestellte Inhalte zu löschen, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung durch diese Inhalte geltend macht. TimeKontor ist nicht verpflichtet, vor der Löschung juristisch zu prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung besteht.
  7. Rechteeinräumung
    • 7.1 Hochgeladene Beiträge sind im Rahmen des Portals für andere Nutzer und unter Umständen auch externe Besucher zum ansehen und lesen zugänglich.
    • 7.2 Mit dem Hochladen von Inhalten in das Portal räumt der Nutzer TimeKontor folgendes Recht unentgeltlich ein: Das räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare, einfache Nutzungsrecht, die hochgeladenen Inhalte im Rahmen des Portals und unter Berücksichtigung der vom Nutzer vorgegebenen Zugriffsfreigaben öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht erlischt in dem Moment, in dem der Nutzer einmal hochgeladene Inhalte wieder löscht bezogen auf die jeweils gelöschten Inhalte.
    • 7.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit, anderen Nutzern eine weitergehende Nutzung seiner Inhalte auf der Grundlage der Creative Commons Lizenzen (http://de.creativecommons.org) zu gestatten. Hierzu kann er für die jeweiligen Dokumente beim Einstellen in das Portal die entsprechende Lizenz anklicken. Dadurch wird dieses Dokument mit der jeweiligen Lizenzierung im Portal sichtbar.
  8. Verantwortlichkeit für Inhalte
    • 8.1 Soweit TimeKontor eigene Inhalte im Portal einstellt, ist TimeKontor bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
    • 8.2 Im Hinblick auf Inhalte und Informationen von Nutzern oder Dritten, die in dem Portal gespeichert werden (z.B. hochgeladene Dokumente oder Forenbeiträge von anderen Nutzern), richtet sich die Verantwortlichkeit von TimeKontor nach ¶ 10 TMG (Telemediengesetz). Es ist grundsätzlich Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen. TimeKontor übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte und Informationen frei von Rechten Dritter sind und in der von dem einstellenden Nutzer angegebenen Form genutzt werden dürfen.
  9. Freistellung
    • 9.1 Der Nutzer stellt TimeKontor von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TimeKontor wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in dem Portal eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt TimeKontor ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TimeKontor wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Portals durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle TimeKontor aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von TimeKontor bleiben unberührt.
    • 9.2 Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  10. Datensicherheit und Datenschutz
    • 10.1 Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet die TimeKontor, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.
    • 10.2 TimeKontor ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an TimeKontor übermitteln, äußerst wichtig ist. TimeKontor beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. TimeKontor wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von TimeKontor geregelt.
  11. Kündigung und Löschung des Accounts
    • 11.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail an admin@g-rain.org beenden.
    • 11.2 Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn für einen Zeitraum von einem Jahr keine Aktivität des Nutzers stattgefunden hat.
    • 11.3 TimeKontor kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
    • 11.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für TimeKontor insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen gravierend oder mehrfach verstößt, insbesondere wenn der Nutzer gegen die Verhaltenspflichten in Ziff. 5 und 6 verstößt.
    • 11.5 Mit erfolgter Kündigung oder Beendigung nach Ziff. 11.2 werden der Account des Nutzers und die Inhalte des dort vorgehaltenen Profils gelöscht. Zuvor veröffentlichte Dokumente, Kommentare und Beiträge in Foren werden grundsätzlich nicht gelöscht, da ansonsten der Zusammenhang zwischen den Beiträgen nicht mehr gegeben wäre, allerdings wird der Nutzername unter dem Beitrag auf Wunsch des Nutzers entfernt. Der Nutzer kann jedoch selbst vorab über seinen Account Löschungen vornehmen (hiervon ausgenommen sind Kommentare, die der Nutzer nicht selbst löschen kann) oder die Löschung eines kompletten Beitrages, oder von Teilen oder sonstigen Inhalten verlangen, wenn dieser entweder gegen die Verhaltensregeln der Ziffern 5 und 6 verstößt, eine gesetzliche Pflicht zur Löschung besteht, oder ein anderer wichtiger Grund besteht. Ein wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Nutzer in dem Beitrag als Person identifizierbar ist.
  12. Schlussbestimmungen
    • 12.1 TimeKontor ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der Homepage und per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. TimeKontor wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf die Frist und diese Rechtsfolge besonders hinweisen.
    • 12.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
    • 12.3 TimeKontor ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten, insbesondere eine Tochtergesellschaft zu übertragen. Die übertragung wird dem Nutzer per Internetseite rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von vierzehn Tagen bekannt gegeben. Im Falle einer übertragung durch TimeKontor steht dem Nutzer ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
    • 12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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